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Mittwoch, 17. Juli 2024

Postmarkt: Bundeskartellamt benennt Wettbewerbshindernisse

Die Entwicklung eines echten Wettbewerbs im deutschen Briefmarkt steht nach wie vor am Anfang. Zu diesem Schluss kommt das Bundeskartellamt in seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009/2010. Dies vermeldet dnv-online.net.

Zwar hätten sich die wettbewerblichen Rahmenbedingungen durch das Ende der Postmindestlohn-Verordnung und die Abschaffung des Mehrwertsteuerprivileges für die Deutsche Post formal verbessert. Doch nach Ansicht des Bundeskartellamtes dürften die wettbewerblichen Impulse eher marginal ausfallen. 

Als Grund führt die Wettbewerbsaufsicht die Bedingungen an, welche das Bundesministerium der Finanzen an Postdienstleister stellt, die sich von der Umsatzsteuer befreien lassen wollen. Die Anforderungen seien so formuliert, dass sie auf unbestimmte Zeit ausschließlich von der DPAG erfüllt werden könnten, heißt es in dem Schriftstück. Ein weiteres Wettbewerbshemmnis stellen nach Ansicht des Bundeskartellamtes die Teilleistungsrabatte dar, welche die Deutsche Post ihren Großkunden seit dem Wegfall ihres Umsatzsteuerprivileges gewährt.

Quelle: dnv-online.net

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(bmw) 10.08.2011

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